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Naturrecht

Künftig ist nicht mehr die Demokratie »die beste aller schlechten Regierungsformen«, sondern sie wurde von einer Regierungsform abgelöst, die einzig gut ist: der »Herrschaft des Rechts«. Ein Recht, das sich nicht nur für einzelne Völker und Länder eignet, sondern für die ganze Welt gleichermaßen. Es wurde den Menschen eingeredet, nicht ihre innerlichen, ihre sittlichen Werte wären das, wonach sie sich zu richten hätten, sondern das jederzeit wandelbare, erlernte »Recht«, nach dem bezahlte Richter über die Regeln richten, nach denen jeder sich zu richten hat. Damit konnte allezeit erreicht werden, dass jeder, der sich nach »dem Recht« verhält und darüber persönliche Vorteile erzielt, sein Gewissen beruhigen konnte. Sich nach dem Recht, statt nach seiner inneren Sittlichkeit zu verhalten, ist aber nichts anderes als die Grundlage allen Betrugs.

Unter »Recht« verstehe ich (sagt der Schweizer W.C. Zimmerli) die Menge der kodifizierten oder anderweitig tradierbaren Regeln sozialen Verhaltens, deren Befolgung die jeweilige politische Einheit unter Sanktionsandrohung durchsetzt und deren übertretung sie durch Sanktionsvollzug bestraft. Uneinigkeit herrscht bekanntlich im Hinblick auf die Quellen des Rechts, wobei die Extrempositionen bereits seit der griechischen Antike bekannt sind: Das Recht entweder durch Setzung (thesei) oder durch Natur (physei) zu begründen. Entsprechend bewegt sich die Diskussion über die Rechtsquellen zwischen Rechtspositivismus und Naturrecht bzw. Vernunftrecht... Die thesei-These steht vor dem bekannten Letztbegründungsdilemma, nur zwischen der Zirkularität, dem unendlichen Regress und dem beliebigen Abbruch wählen zu können...

Nun ließe sich allerdings ein Begründungsverhältnis zwischen Ethik, Moral und Recht von der Art denken, dass das positive Recht von Moral ebenso begründet würde wie diese von der Ethik... Zum einen müsste gezeigt werden, wie sich moralische Normen ethisch begründen lassen, und dann müsste die Struktur dieses Begründungsverfahrens auf das Verhältnis von Moral und Recht übertragen werden. (Walther Ch. Zimmerli, Dürfen wir, was wir können?, in E.P. Fischer, W-D. Schleuning (Hrsg.) Vom richtigen Umgang mit Genen, München 1991, S. 38f)

Von einem Rechtsstaat wird erwartet:
Rechtliche Zähmung und geordnete Einhegung der politischen Gewalten ist seine Leitidee und Verhinderung des autoritären Staates ist sein Programm. Rechtsstaat bedeutet vorrangige Bindung der Staatsgewalten an Verfassung und Gesetz - nicht an Vorgaben der Staatspartei, wie im Falle der DDR und der Sowjetunion, oder an den »Führerbefehl« wie im NS-Staat. Rechtsstaat heißt ferner Trennung und Ausbalancierung der Staatsgewalten - Exekutive, Legislative und Judikative - im Unterschied zu ihrer Konzentration wie im autoritären Staat oder ihrer Fusion wie im Totalitarismus. Rechtsstaat bedeutet zudem richterliche Nachprüfbarkeit des Tuns und Lassens der Legislative und der Exekutive, und zwar durch fachgeschulte unabhängige Richter, nicht durch Laienrichter oder eine der Politik hörige Richterschaft. Der Rechtsstaat des Grundgesetzes sieht ferner die Gewährleistung persönlicher Grundrechte der Bürger vor, die ihrerseits die Legislative, die Exekutive und die Judikative als unmittelbar geltendes Recht binden. (Schmidt, Manfred G. Das politische System Deutschlands, Verlag C.H. Beck oHG, München 2007, S.28)

Der Naturrechtsbegriff ist nicht eine monolithische einheitliche Aussage, sondern wird nach drei unterschiedlichen Begriffen unterschieden. Man unterscheidet den aufklärerisch-individualistischen, den rationalistischen und metaphysischen Naturrechtsbegriff.

1. Das aufklärerisch-individualistische Naturrecht

Die Vertreter dieses Naturrechts, insbesondere Thomas Hobbes (1588 - 1679), gehen von einem von Natur gegebenen Recht auf unbeschränkte Freiheit bei isoliert lebenden Menschen aus, das als von Natur gegebenes Grundrecht angesehen wird. Jeder hatte die Freiheit seine Macht zur Erhaltung seines Seinszustandes nach Gutdünken zu verteidigen. Damit wurde ein Krieg aller gegen alle ohne rechtliche Ordnung eingegangen.

Nach der Ansicht von Jean Jacques Rousseau (1712 - 1778) lebten die Menschen in ihrem Ursprungszustand in einem primitiven, freien, unabhängigen Zustand, ohne Kenntnis von Gut und Böse nach ihren Instinkten und zur Befriedigung ihrer Lebensnotwendigkeiten. Zur Vermeidung von Kämpfen und Kriegen schlossen sich die Menschen zum gegenseitigen Beistand in einem Vertrag zu Gesellschaften zusammen. Damit trat jeder von seiner Freiheit so viel ab, dass er mit der Freiheit der anderen in gegenseitigem Zugeständnis bestehen konnte. Diese Anforderungen wurden in einem Vertrag geregelt, womit eine Art Gesellschaftsvertrag in Erscheinung trat. So wurde aus dem ursprünglichen Naturrecht ein Vertragsrecht, das von den einzelnen um des allgemeinen Friedens willen einzuhalten war. So lautete die erste aus dem Naturrecht abzuleitende Bestimmung: Verträge sind zu halten (pacta sunt servanda).

Im weiteren Verlauf kommt es zu unterschiedlichen Interpretationen zwischen Hobbes und Rousseau. Nach Hobbes schließt sich an den Gesellschaftsvertrag ein Unterwerfungsvertrag an, der nach ihm erklärt: »Verträge können allein den Übergang aus dem Zustand des Krieges aller gegen alle nicht bewirken, da Worte allein dem Menschen keine Sicherheit gewähren können und die Gesetze nicht verpflichten, wenn die Furcht vor einer Zwangsgewalt fehlt.« Es wäre nötig eine Autorität zu schaffen, die über die Einhaltung des Vertrags wachte. Das geschah, weil jeder dem anderen sagte: Ich trete die Macht und das Recht über mich zu herrschen ab, wenn jeder andere auch die Macht und das Recht über sich zu herrschen an diese Autorität überträgt. Nach dem Vollzug dieser Ordnung, ist die Vielheit der Einzelnen zu einer Körperschaft geworden und heißt Staat. Die übertragung der Rechte an einen Staat ist nach Hobbes unwiderruflich, denn sie kann auch bei Widerruf nicht entzogen werden, weil der Unterwerfungsvertrag ein einseitiger Vertrag ist, der nur die Untertanen bindet, nicht aber die staatliche Autorität, die erst durch den Vertrag zustande gekommen ist und demnach mit der Vertragschließung keine Verpflichtung eingehen kann. Das staatliche Wollen ist nur die Summe der Einzelwillen, da in allem, was diese Herrschaft tut, der Wille des Einzelnen mit eingeschlossen ist. Die Existenz des Staates lässt sich aus der Notwendigkeit ableiten, dass das natürliche Recht auf Freiheit in gewissem Maß immer noch existiert und damit der Staat im Naturrecht fundiert ist.

Damit wird Hobbes mit seiner Naturrechtstheorie zum Begründer des Absolutismus.

Bei Rousseau verbleibt das, durch den Gesellschaftsvertrag geeinte Volk, Träger der staatlichen Gewalt, nämlich der höchsten, der gesetzgebenden Gewalt. Infolge des Urvertrags ist es nur der allgemeine Wille, der die einzelnen verpflichten kann und es keine Gewissheit darüber gibt, ob ein irgendwie gearteter Privatwille (dem die Gewalt übertragen ist) mit dem allgemeinen übereinstimme bevor jener durch die freiwillige Bestimmung des Volkes berechtigt wurde. Lediglich die vollziehende Gewalt, die Exekutive, ist dem Staatsherrscher übergeben, da sie dem Volke als gesetzgebender höchster Gewalt nicht zukommt und nur in Verfügungen besteht und nicht zur Behörde der Gesetze gehört und damit auch nicht zur Behörde der höchsten Gewalt. Der Staatsherrscher ist dadurch nur ein Beamter des Volkes, dem es die Vollstreckung der Gesetze übertragen hat. Die vollziehende Gewalt kann das Volk jederzeit einschränken, abändern und bei Missbrauch auch entziehen. Damit artete die Naturrechtslehre Rousseaus zu einem Revolutionsrecht aus, das in der Französischen Revolution seine Wirkung zeigte.

Beide, Hobbes und Rousseau, gleichen sich in folgendem:

  1. Sie gingen von einem fiktiv angenommenen Naturzustand des Menschen aus.
  2. Sie verstanden unter Naturrecht ein subjektives Recht auf Freiheit.
  3. Alle innerhalb der Gesellschaft geltende Gesetze positive (willentlich veranlasste) Gesetze sind, wie auch der Staat, durch positiven Vertrag zustande gekommen ist.
  4. Das positive gesellschaftliche Recht, wie auch die Gesellschaft selber, Einschränkungen des Naturrechts darstellen.

2. Das rationalistische Naturrecht

Der bedeutendste Vertreter des rationalistischen Naturrechts ist Gottfried Wilhelm Leibniz (1646 - 1716). Nach dessen Darstellung ist die Rechtswissenschaft keine Erfahrungswissenschaft, sondern eine demonstrative W issenschaft, deren Prinzipien angeboren sind. Diese Prinzipien sind nicht theoretischer Art, sondern praktischer Art und werden unmittelbar durch den Instinkt und erst nachträglich durch die Vernunft erfasst. Handlungen der Menschlichkeit werden durch den Instinkt veranlasst, weil uns das angenehm ist, und durch die Vernunft, weil dies recht ist. Das oberste seiner Rechtsprinzipien ist die Menschenliebe, also das allgemeine Wohlwollen, und das Wohlwollen ist die Gewohnheit zu lieben. Lieben aber ist ein sich Erfreuen an des anderen Glück. Wie den Trieb nach eigener Glückseligkeit hat der Mensch auch einen angeborenen Trieb zur Menschenliebe, die das Glück des anderen sucht. Aus diesem angeborenen Trieb der Menschenliebe wächst, nach Leibniz, das ganze Naturrecht. Da das Naturrecht einem Naturtrieb unterworfen ist, werden seine Prinzipien zunächst durch den Instinkt erfasst. Nachträglich hat die Vernunft diese instinktiven Prinzipien wahrgenommen und deduktiv die ganze Rechtsordnung abgeleitet. Daraus ergibt sich bei Leibniz ein rationalistisches Naturrecht, das rein subjektiv aus der Vernunft des Menschen begründet ist. Dieses Naturrecht gilt für alle Menschen, weil alle Menschen derselben Vernunftnatur unterliegen. Da Gott der Urheber der menschlichen Natur ist, ist er auch die letzte Ursache des Naturrechts.

Neben diesem unveränderlichen Naturrecht kennt Leibniz noch ein positives Recht, das bei einzelnen Völkern aufgrund ihrer Umweltanpassung verschieden ist. Er erklärt: »Die Elemente des Naturrechts, sind die Seele der Jurisprudenz; ihr Körper muss anderswoher kommen. Man kann einen Staat nicht mit Naturrecht regieren, sondern es braucht daraus abgeleitete bürgerliche Gesetze.«

In der Folge verdrängte das rationalistische Naturrecht das positive Recht vollkommen, weil aus den angeborenen Rechtsideen ganze Rechtssysteme deduziert wurden, »die bis ins Einzelne der Regelung der Rechtsinstitute des Schuldrechts, Sachenrechts, Zivilrechts, Familien- und Erbrechts, des Staats - und Völkerrechts dienten. Diese Rechtssysteme besaßen gegenüber dem historischen Recht die ganze Würde, aus der reinen Vernunftnatur der Menschen hervorgegangen zu sein.« (Rommen, Heinrich, Die ewige Wiederkehr des Naturrechts, München 1947, S. 96)

Das ganze positiver Recht geht auf diese Weise (mit bürgerlichem Recht und seiner Streitverfahren) in die Form des Naturrechts ein, wird vernunftgemäß und an sich unveränderlich. Zugleich verliert dieses Naturrecht seine transzendente Begründung. Für die Verpflichtung des Naturrechts ist die richtige Erkenntnis Gottes nicht erforderlich. (Christian Thomasius (1655 - 1728)) und das Naturrecht würde auch gelten, wenn es Gott nicht gäbe (Christian Wolff (1679 - 1754)).

3. Das metaphysische Naturrecht

Das metaphysische Naturrecht geht von einer »objektiven« Wirklichkeit aus, die »hinter« der Erscheinungs-Welt liegt. Diese Wirklichkeit findet ihren Ausdruck in den seelisch-geistigen Wesensbeziehungen in denen der Mensch auf Grund seiner Natur steht und die mit der göttlichen Ordnung in einer Wechselwirkung verbunden sind. Im Menschen selbst findet sich eine Wesensbeziehung zwischen seiner geistigen Seele und dem Sinnlich-Leiblichen, die die Herrschaft des Geistes über das Sinnliche verlangt. über die vom Geist erfassten Sinnzusammenhänge muss eine Einordnung der sinnlichen Kräfte und Triebe erfolgen, um dem geistigen Lebenssinn zu entsprechen. Weitere wesenhafte Seinsbeziehungen bestehen zwischen den Menschen untereinander, die durch gegenseitige Abhängigkeit gegeben sind und die Eigenständigkeit erst herausbilden und zur Wirkung kommen lassen.

Diese wesenhaften Seinsbeziehungen bilden die sittliche Naturordnung und damit das metaphysische Naturrecht insofern, als das Verhalten der Menschen als Norm den göttlichen Geboten entsprechen soll. Alle Betätigungen der Menschen, die sich auf die Erhaltung und Ausgestaltung des eigenen Lebens beziehen, wie Ernährung und Fortpflanzung, leibliche und geistige Bildung, sowie die konkrete Gestaltung des gesellschaftlichen Lebens sind auf die sittliche und göttliche Norm bezogen und damit werden sie zu einem metaphysisch-geistigen Naturrecht. Diese Art der Seinsordnung ist zugleich eine Sollensordnung, da die Menschenwelt zur Einhaltung gegenüber dem Göttlichen verpflichtet ist. Die Verpflichtung äußert sich in der Stimme des Gewissens, die allgemein befiehlt das Gute zu tun und das Böse, das dieser Wesensordnung widerspricht, zu meiden. Um das Verhalten des Antriebs der Menschennatur in Einklang mit der wahren Wirklichkeit zu bringen, muss die Ethik als Anhalt der sittlichen Prinzipien zum Ansatz gebracht werden.

Eine dreifache Beziehungsordnung regelt das Zusammenleben der Gesellschaft:

Dieses metaphysische Naturrecht unterscheidet sich vom rationalistischen Naturrecht darin, dass es nicht von subjektiven instinktiv-angeborenen Antrieben ausgeht, sondern von einem objektiven Sein, einer zur Sollensordnung erhobenen Gesellschaftsfordernung. Im Unterschied zum aufklärerischen Naturrecht besteht das metaphysischen Naturrecht erstens nicht auf einem fiktiv angenommenen Naturzustand, und zweitens nicht auf einem subjektiven Recht, sondern auf einer objektiven geistigen Normenordnung. Im metaphysischen Naturrecht ist es die objektive naturgegebene Wesensbeziehung des Menschen aus der die entstehende Normenordnung sich bildet und sowohl natürliche Pflichten als auch natürliche Rechte im Gefolge hat. Dabei stehen Rechtspflicht und subjektives Recht in einem gegenseitigen Bedingungsverhältnis. Die Rechtspflicht ist immer der Grund für die Rechtsbefugnis, für das Recht im subjektiven Sinn. Damit wird das subjektive Recht zu nichts anderem als zur Befugnis seine Pflicht zu erfüllen. Das Recht auf Gewissensfreiheit bedeutet im Grunde die Pflicht seinem Gewissen zu folgen. Das Mitbestimmungsrecht wird zur Pflicht der Mitverantwortung, die in der Gleichberechtigung von Mann und Frau in Familie und Gesellschaft als Gleichverpflichtung verstanden wird. Nur wenn Mann und Frau in ihrem gemeinsamen familiären Lebensbereich die ihnen entsprechenden Pflichten und Aufgaben übernehmen, haben sie auch die gleichen Rechte.

Da sich die Menschen an die festgelegten Normen nicht immer freiwillig halten, bedarf es über die sittliche Verpflichtung hinaus zu einem Rechtszwang. Der Zwangscharakter ist nicht als ein konstitutives (bestimmendes), sondern als ein konsekutives (abgeleitetes) Merkmal des Rechts zu betrachten.

(Aufgenommen und überarbeitet von Wilhelm Kirschner, aus Jakob Fellermeier: Das Naturrecht und seine Probleme, Christiane-Verlag, Stein am Rhein (Schweiz), 1980).

Mit dem metaphysischen Charakter des Rechts wird eine Verbindung hergestellt zu einer geistigen Naturordnung, die für die weitere Zukunft der Menschheit von entscheidender Bedeutung wird. Die Menschheit des 21. Jahrhunderts gerät in den Zwang, ihren auf die Spitze getriebenen materialistischen Wohlstandswahn aufzugeben oder unterzugehen.

Die Zeichen der Zeit sprechen für die Einsichtigen und an höherer Vernunft orientierten Seltenheitsmenschen eine deutliche Sprache. Auf geistiges Verständnis übergehen oder im allgemeinen Untergang mitzuversinken, ist die bedingungslose Konsequenz.

Wilhelm Kirschner, M. A.